Kurzarbeitergeld – KUG-Antrag

Danach werden Sie gebeten, die folgenden Erklärungen durchzugehen und ggf. Zutreffendes anzukreuzen.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie sämtliche Hinweise beachtet haben / beachten werden und Ihre Angaben nach bestem Wissen, sorgfältiger Prüfung und unter der Beachtung der Hinweise zum Antragsverfahren und des Merkblattes über KUG gemacht haben .

• Bei Punkt 3 kreuzen Sie das erste Kästchen an, wenn die in Spalte 10 der beigefügten Abrechnungsliste eingetragenen Beträge tatsächlich und ordnungsgemäß an die empfangsberechtigten Arbeitnehmer/-innen ausbezahlt wurden. Haben Sie die Auszahlung noch nicht geleistet, kreuzen Sie dieses Kästchen an. Mit dieser Angabe verpflichten Sie sich, die Auszahlung umgehend nachzuholen und die Sammelquittung als Bestätigung der Auszahlung nachzureichen.
• In Punkt 4 erfolgt eine Abfrage, ob in der beigefügten Abrechnungsliste / den beigefügten Abrechnungslisten Arbeitnehmer/-innen aufgeführt sind, die nach Ihrer Kenntnis Altersrente beantragt haben, denen diese Leistung noch nicht zuerkannt wurde (siehe auch Hinweise zum Antragverfahren Seite 8 – 8.3. Altersrente). Diese Frage müssen Sie mit ja oder nein beantworten.

Falls ja, müssen Sie eine besondere Liste mit den erforderlichen Angaben als Anlage beifügen.

• In Punkt 5 erfolgt eine Abfrage, ob in der beigefügten Abrechnungsliste / den beigefügten Abrechnungslisten Arbeitnehmer/-innen aufgeführt sind, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist (siehe Merkblatt über KUG und Hinweise zum Antragverfahren Seite 8 – 8.0. Einzutragende Arbeitnehmer/-innen). Diese Frage müssen Sie mit ja oder nein beantworten.

Falls ja, müssen Sie eine besondere Liste mit Namen und Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bzw. des Abschlusses des Aufhebungsvertrages als Anlage beifügen.

• In Punkt 6.1 geht es um die Fragestellung, ob verwertbare Resturlaubsbestände vorliegen und wenn ja, ob diese zur Vermeidung /Verminderung des Arbeitsausfalls eingebracht wurden.
• In Punkt 6.2 wird abgefragt, ob verwertbare Arbeitszeitguthaben bestehen und wenn ja, ob diese zur Vermeidung /Verminderung des Arbeitsausfalls eingebracht wurden.
• In Punkt 7 können Sie einen Antrag auf Verzicht auf die Empfangsbestätigung (Einzelquittung) der Arbeitnehmer/-innen stellen, d. h., dass Ihnen gestattet wird, das KUG an die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer/-innen Ihres Betriebes ohne Empfangsbestätigung (Einzelquittung) auszuzahlen, weil das Arbeitsentgelt bei Ihnen üblicherweise bargeldlos und ohne Quittungsleistung eingezahlt wird. Dann kreuzen Sie dieses Kästchen an.

Zum Beispiel kann es in der Gastronomie üblich sein, dass das Arbeitsentgelt bar und per Quittung ausgezahlt wird, dann können Sie dieses Kästchen nicht ankreuzen. Oder weil in Ihrem Betrieb mindestens 50 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt sind und die Einholung der Empfangsbestätigung der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer/-innen für den Betrieb mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre.

Liegt diese Bedingung nicht vor, dürfen Sie diese Angabe nicht als zutreffend markieren.

Darüber hinaus verpflichten Sie sich, der Agentur für Arbeit Beiträge zu ersetzen, die die Agentur für Arbeit an eine/einen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer zahlen muss, jedoch ihr/ihm wegen des Verzichts auf die Einzelquittung der Empfang der Auszahlung nicht nachgewiesen werden kann.

• In Punkt 8 beantragen Sie die Auszahlung des KUG vor Prüfung Ihrer Unterlagen durch die Agentur für Arbeit. Sie werden unterrichtet, dass in diesem Fall das KUG durch eine vorläufige Entscheidung gewährt wird. Sollte die Prüfung Ihrer Unterlagen ergeben, dass das KUG Ihnen zu Unrecht gewährt wurde, sind die zu viel erhaltenen Beträge von Ihnen an die Agentur für Arbeit zurückzuzahlen.