Überbrückungshilfe II des Bundes

Kurz und knapp

Aufgrund der immer weiter zunehmenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus wurde von der Bundesregierung mittlerweile ein nationaler Lockdown beschlossen. Das bedeutet auch, dass einige Unternehmen temporär zur Schließung gezwungen sind.

Eine erneute Kontaktbeschränkung trifft vor allem wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen, die auf persönlichen Kundenkontakt angewiesen sind, besonders stark. Um die Härte der neuen Maßnahmen abzumildern, stellt der Bund neue Corona-Hilfen zur Verfügung, die mehr als die bisherigen Programme beinhalten.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg beim Einreichen Ihres Antrags!

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Private Lebenserhaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

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Wer ist antragsberechtigt?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

• Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
• Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

Gemeinnützige Organisationen (i.S.d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder der politischen Bildung, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandsadoptionsvermittlung sind somit antragsberechtigt.

Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt:

• Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
• Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz,
• Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben,
• Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden,
• Öffentliche Unternehmen,
• Unternehmen (inkl. verbundene Unternehmen), die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen,
• Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz und
• Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Verbundene Unternehmen dürfen nur einen Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam stellen

Was wird gefördert?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

Folgende fixe Betriebskosten sind förderfähig:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang
   mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für betrieblich genutzte Fahrzeuge und Maschinen (Förderfähig sind
   die Anteile, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4. Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und
   gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung (Nur der entsprechende Fixkostenanteil ist
   förderfähig.)
7. Grundsteuern
8. Betriebliche Lizenzgebühren
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben (Förderfähig sind jene Ausgaben,
   die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der zweiten Phase
    der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
11. Personalaufwendungen im Förderzeitraum die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind. Lebenshaltungskosten
    und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
12. Kosten für Auszubildende
13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen
    zurückgezahlt haben, und diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen
    direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten,
    die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

Wie berechnet sich die Förderung?

Die zweite Phase der Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal vier Monate (September, Oktober, November und Dezember 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.

Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von

• 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
• 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
• 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe (2. Phase) für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Die Förderung kann je nach Bundesland andere Förderungen oder Zuschüsse beeinflussen. Für Baden-Württemberg gilt, dass hier die zusätzliche Förderung des Unternehmerlohns iHv 1.180 Euro weiterhin gezahlt wird.

Welchen Zeitraum umfasst der Antrag?

Das Programm bezieht sich auf die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.
Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate September, Oktober, November und Dezember ist möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2020.

Rückwirkende Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni bis August 2020) können im Rahmen der zweiten Phase nicht gestellt werden.